Abwasser-Streit in Cottbus: Stadt geht gegen Urteile in Berufung

Gericht hatte Gebührenerhöhungen gekippt

Die Stadt Cottbus geht gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Cottbus in Berufung. Das Gericht hatte im Dezember 2022 die Gebührenerhöhungen für Abwasser, die die Stadt zum 1. Januar 2022 beschlossen hatte, gekippt. Die Stadt hält die Gebührenerhöhungen jedoch für rechtens und will das Urteil nun vom Oberverwaltungsgericht überprüfen lassen.

Zu hohe Preise

Die Verbraucherzentrale Brandenburg hatte gegen die Gebührenerhöhungen geklagt. Sie argumentierte, dass die Stadt die Gebühren nicht so stark hätte erhöhen dürfen, da die Kosten für die Abwasserentsorgung nicht so stark gestiegen seien.

Stadt pocht auf Kostendeckung

Die Stadt Cottbus hingegen argumentiert, dass die Gebührenerhöhungen notwendig seien, um die Kosten für die Abwasserentsorgung zu decken. Die Stadt verweist darauf, dass sie in den vergangenen Jahren viel Geld in die Sanierung und den Ausbau der Abwasseranlagen investiert habe.

Verbraucherzentrale kritisiert Berufung

Die Verbraucherzentrale Brandenburg kritisiert die Berufung der Stadt. Sie befürchtet, dass sich die Gebührenerhöhungen noch weiter verzögern könnten und dadurch die Verbraucher noch länger belastet würden.

Gerichtstermin steht noch nicht fest

Ein Termin für die Berufungsverhandlung steht noch nicht fest. Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg wird nun prüfen, ob die Berufung der Stadt zulässig ist. Sollte das Gericht die Berufung zulassen, wird es dann in der Sache selbst verhandeln.