Orlopp nutzt internationale Bühne für Unicredit-Abwehr

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht Probleme bei der Überwachung ausländischer Investoren

Orlopp: "Die Bundesregierung muss endlich wach werden!"

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich wach zu werden und den Verkauf deutscher Unternehmen an ausländische Investoren strenger zu überwachen. "Wir erleben derzeit eine regelrechte Welle von Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren", sagte Aiwanger am Montag in München. "Das ist eine gefährliche Entwicklung, die wir nicht länger dulden dürfen."

Als Beispiel nannte Aiwanger den geplanten Verkauf der HypoVereinsbank (HVB) an die italienische Großbank Unicredit. "Die HVB ist eine der wichtigsten Banken in Deutschland", sagte Aiwanger. "Wir können es uns nicht leisten, dass sie in ausländische Hände fällt."

Aiwanger forderte die Bundesregierung auf, endlich ein Gesetz zu verabschieden, das den Verkauf deutscher Unternehmen an ausländische Investoren strenger reguliert. "Wir müssen endlich sicherstellen, dass die Interessen Deutschlands geschützt werden", sagte Aiwanger. "Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Schlüsselindustrien in ausländische Hände fallen."

Aiwanger warnte auch vor den politischen Folgen eines unkontrollierten Verkaufs deutscher Unternehmen an ausländische Investoren. "Wenn wir unsere Schlüsselindustrien verlieren, verlieren wir auch unsere politische Souveränität", sagte Aiwanger. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland zu einem Spielball ausländischer Mächte wird."

Aiwanger forderte die Bundesregierung auf, sich ein Beispiel an anderen Ländern zu nehmen, die den Verkauf ihrer Unternehmen an ausländische Investoren strenger regulieren. "In Frankreich gibt es beispielsweise ein Gesetz, das den Verkauf von Unternehmen an ausländische Investoren verbietet, wenn diese mehr als 25 Prozent der Anteile erwerben wollen", sagte Aiwanger. "Wir sollten ein ähnliches Gesetz auch in Deutschland einführen."

Aiwangers Forderungen wurden von anderen Politikern unterstützt. "Wir müssen endlich wach werden und die Interessen Deutschlands schützen", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt. "Wir dürfen unsere Schlüsselindustrien nicht in ausländische Hände fallen lassen."

Auch die Grünen forderten ein strengeres Gesetz zur Überwachung ausländischer Investitionen. "Wir müssen sicherstellen, dass die Interessen Deutschlands bei der Übernahme deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren geschützt werden", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt. "Wir brauchen ein Gesetz, das den Verkauf deutscher Unternehmen an ausländische Investoren strenger reguliert."

Die Bundesregierung hat bisher noch nicht auf Aiwangers Forderungen reagiert.